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Blog: Abendschein + Anders

 

 

Schweigen ist Gold

on Dienstag, 28 Juni 2016.

Bitte keine Aussage gegenüber der Polizei machen!

Eine Mandantin hatte einen Verkehrsunfall. Die Ursache ist ungeklärt und glücklicherweise ist niemand anderes verletzt. Der Polizei reicht das aber nicht, so findet sich in der Akte, daß die Mandantin den Unfall wegen körperlicher Beschwerden verursacht hat. Auf meinen Rat hin, macht die Mandantin keine Aussage und das Strafverfahren wird eingestellt. Das zeigt SCHWEIGEN IST GOLD!

Rechtsanwalt des Vertrauens

on Dienstag, 28 Juni 2016.

wie finde ich den?

Das ist keine einfache Frage. Sicher ist es nicht gut, den erst besten zu nehmen. Erkundigen Sie sich, wer für das von Ihnen benötigte Rechtsgebiet geeignet ist bei Freunden, Bekannten oder suchen Sie im Internet nach einem geeigneten Kandidaten. Nicht immer ist der Tipp des Autohauses der beste!

Ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem verkehrsunfall erforderlich?

on Dienstag, 28 Juni 2016.

Das sagt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main dazu

"Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln." Also nach dem Unfall zum Rechtsanwalt Ihres Vertrauens!

Vorsicht mit Facebook

on Mittwoch, 24 Februar 2016.

das hätte der Richter wissen können

Der BGH hat das Urteil einer Großen Strafkammer in Rostock aufgehoben, weil der Facebookeintrag eines Richters seine Befangenheit begründet. das Thema ist ja seit gestern in viel Blogs diskutiert worden. Wenn man dazu aber noch das Originalbild sieht, ist die Sache einfach nur unfassbar. Was für eine Befriedigung müssen solche Leute erfahren, wenn Sie jemand in den Knast stecken.

Die 2. Bewährung

on Donnerstag, 17 Dezember 2015.

es gibt sie doch!

Nachdem meine Mandanten und ich in letzter Zeit immer wieder mit dem Versuch auf eine zweite Bewährung bei den Berufungskammern am Landgericht Lüneburg gescheitert sind, gab es heute eine Bewährungsstrafe und das obwohl das Amtsgericht noch ohne Bewährung verurteilt hatte. Es ist schön, daß die ganze Arbeit von meinem Mandanten und von mir in diesem Fall mit Erfolg gekrönt war. Es war knapp und vielleicht hat ja auch die besinnliche Vorweihnachtszeit dazu beigetragen.

Düsseldorfer Tabelle

on Freitag, 11 Dezember 2015.

Stand 01.01.2016

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da! Abrufbar unter: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-2016/index.php

neue Düsseldorfer Tabelle

on Freitag, 31 Juli 2015.

Stand ab dem 01.08.2015

Es gibt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Zum ersten Mal seit 2010 werden die Bedarfsätze wieder erhöht. Bitte beachten Sie, daß sich die Zahlbeträge voraussichtlich am 01. Januar 2016 erneut verändern werden. In Zweifelsfragen sprechen Sie uns bitte an. Die Tabelle und die neunen Leitlinien sind hier zu finden: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/index.php

Blitzermarathon

on Mittwoch, 15 April 2015.

Achtung am 16.05.2015

Wer am morgigen Donnerstag keine teuren Fotos machen will, sollte an den folgenden Stellen im und um das Wendland vorschriftsmäßig fahren: - B 4, Landkreis Uelzen - B 191, Landkreis Lüchow-Dannenberg - B 209, Landkreis Lüneburg - B 216, Landkreis Lüchow-Dannenberg - B 216, Landkreis Lüneburg - B 493, Landkreis Lüchow-Dannenberg - L 216, Gem. Reppenstedt - L 219, Landkreis Lüneburg - L 221, Landkreis Lüneburg - L 233, Uelzen - L 250, Uelzen - L 261, Landkreis Lüchow-Dannenberg - Lüneburg, Ostumgehung - Lüneburg, Schulbereiche und Stadtgebiet - Uelzen, Uhlenring - Uelzen, Unfallschwerpunkte im Stadtgebie Quelle: Information des Landespolizeipräsidiums zum Blitzermarathon

Herr Anwalt, sie müssen mir unbedingt helfen!

on Donnerstag, 19 Februar 2015.

Update!

Ich fasse es nicht. Der Mandant hat doch tatsächlich den VIERTEN Termin vergessen! Und das, obwohl wir gestern noch telefoniert haben.

Herr Anwalt, sie müssen mir unbedingt helfen!

on Donnerstag, 19 Februar 2015.

Dazu muß es aber vielleicht auch erst einmal ein Beratungsgespräch geben.

Ich habe einen Mandanten in einer Strafsache wegen häuslicher Gewalt verteidigt. Es war absehbar, daß die Probleme danach erst richtig anfangen und sich die Spielwiese auf das Familienrecht verlagert. Kurze Zeit später erreichte mich der Anruf des Mandanten, daß es nun los geht und wir dringend sofort einen Besprechungstermin brauchen. Daraufhin habe ich ihm so kurzfristig wie möglich dazwischen geschoben und dann vergeblich auf ihn gewartet. Wiederum kurze Zeit später erreichte mich wieder ein Anruf von diesem Mandanten, daß er leider den Termin total verschwitzt habe und er doch dringend einen neuen Termin braucht. Daraufhin bekam er selbstverständlich wieder einen Termin, den er aber abermals verschwitzte. Als er dann den dritten Termin vereinbaren wollte, wurde ihm vom Sekretariat schon deutlich gesagt, daß er diesen nicht auch noch verpassen solle, wörtlich sagte er zu meiner Sekretärin "er wird sich einen Wecker stellen!". Den muß er aber leider irgendwie ausgedrückt haben, denn auch zum dritten Termin erschien er nicht! Da stellt sich für mich natürlich mal wieder die Frage, wie ich so jemandem helfen soll. Babysitter werde ich sicherlich nicht spielen. Das jemand einmal einen Termin verpaßt, finde ich durchaus ok, wenn es dafür eine ehrliche Entschuldigung gibt. Das jemand drei Termin verpaßt, ist mir allerdings in meiner Tätigkeit noch nicht untergekommen. Da werde ich jemandem wohl erst einmal Hausaufgaben aufgeben, damit der vierte Termin nicht auch wieder ein Reinfall wird.

Noch eine Bewährung gibt es nicht!

on Donnerstag, 19 Februar 2015.

Bewährungsversager zieht Euch warm an.

Schon seit einiger Zeit ist es im hiesigen Landgerichtsbezirk erkennbar, daß spätestens im Berufungsverfahren kaum noch Chancen darauf besteht, eine zweite oder auch gar dritte Bewährung zu bekommen. Dies wurde mir von einigen Vorsitzenden der Kleinen Strafkammern auch am Telefon recht unverblümt mitgeteilt. Außerdem zieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg deutlich die Zügeln. Bis jetzt waren mir allerdings immer nur Fälle untergekommen, in denen meine Mandanten bezüglich der Sozialprognosen gar nichts bzw. sehr wenig vorweisen konnten. Nun hat es aber einen Mandanten erwischt, der eine Arbeit, ein geregeltes familiäres Umfeld und natürlich auch die dazugehörige Wohnung hat. Er wurde zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt und das, nachdem ihm das Amtsgericht noch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Der Trend, daß es eine zweite Bewährung nicht mehr gibt, wird also auch von der Staatsanwaltschaft massiv forciert. Insofern sollte sich jeder mit laufender Bewährung im hiesigen Landgerichtsbezirk noch einmal mehr überlegen, erneut straffällig zu werden. Die Tendenz geht ganz klar dahin, daß man auch wegen Kleinigkeiten im Knast landet.

Düsseldorfer Tabelle 2015

on Freitag, 19 Dezember 2014.

Erhöhung der Selbstbehalte

Zum 01.01.2015 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle. Allerdings wurden nicht die Unterhaltsbeträge, sondern nur die sog. Selbstbehaltssätze angehoben. Im Ergebnis bedeutet dies, dass dem Unterhaltsverpflichteten mehr bleibt und die Berechtigten oft weniger bekommen. Im Frühjahr 2015 wird es dann voraussichtlich noch zu einer Anhebung der Tabellensätze kommen. Ob und wie sich dies , kann nur von Fall zu Fall entschieden werden. Bitte lassen Sie sich beraten, ob und wie sich die Änderungen auf ihre Unterhaltsverpflichtung oder auf den Unterhalt auswirkt, den Sie bekommen.

Düsseldorfer Tabelle 2014

on Freitag, 17 Januar 2014.

es gibt keine neue

Eigentlich war zum 01.Januar 2014 wieder eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zu erwarten. Die gibt es aber nun bis jetzt noch nicht! Also gilt vorerst die Tabelle von 2013 weiterhin!

Neue Abmahnwelle

on Mittwoch, 11 Dezember 2013.

Ist das Streamen im Internet eine Urheberrechtsverletzung?

Seit einigen Tagen schlagen in den Medienberichterstattungen und auch in einschlägigen Foren Meldungen eine Welle, daß die bekannten Abmahnanwälte U+C nun Nutzer abmahnen, die sich einen bestimmten Film auf dem Internetportal redtube.com angesehen haben. Nach gesicherten Informationen sind mehrere tausend Schreiben verschickt worden. Allerdings ist bei der ganzen Sache schon sehr fraglich, ob das Anschauen von Videos im Internet, das sogenannte Streamen überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, die dann in der Folge abgemahnt werden könnte. Bislang wird das bloße Streamen von Filmen im Internet, also das reine Anschauen, ohne die Filme dauerhaft herunter zu laden, als keine Urheberrechtsverletzung angesehen. Dennoch haben die Abmahnanwälte ermitteln lassen und die Inhaber dieser Adressen nun abgemahnt. Fraglich ist hier schon, ob die Ermittlung der IP-Adressen auf der richtigen Grundlage erfolgt ist. Die ersten Berichte im Internet meinen schon, daß dies nicht der Fall sei, sondern daß diese Abfragen mehr oder weniger bewußt von den Abmahnanwälten so gestellt worden sind, daß beim Landgericht Köln eine Verwechslung mit Urheberrechtsverletzungen, die auch einen sogenannten Upload zum Inhalt haben, bewußt provoziert worden ist. Alles in allem kann hier nur geraten werden, nicht voreilig irgendwelche Erklärungen zu unterschreiben, sondern vielmehr genau zu prüfen, wie man sich verhält. Insbesondere sollte man sich nicht allein aufgrund der Tatsache einschüchtern lassen, daß es sich bei den angeschauten Filmen um Pornos handelt.

Wann legt man Berufung ein?

on Dienstag, 10 Dezember 2013.

Sicher nicht in der Hauptverhandlung!

In einer kleinen Strafsache lief es für den Mandanten wider seiner Erwartungen nicht gut. Er war sehr ungehalten, dass ihm keiner glauben wollte. Alle Versuche ihn von weiteren Erklärungen zurückzuhalten, wurden damit kommentiert, dass ich ja keine Ahnung habe und sein tolles Verteidigung Konzept nicht umgesetzt habe. So legte der Mandant noch in der Hauptverhandlung zu Protokoll Berufung ein. Leider hatte er die Worte des Richters nicht mitbekommen, sonst hätte er gewusst, dass das Gericht ihn gerne wegen mehrerer Taten als einer verurteilt hätte. In der Tat war schon ein gerichtlicher Hinweis ergangen, dass wegen des häufigen Auswechselns der Tatmittel durchaus eine Verurteilung wegen mehrerer gefährlicher Körperverletzungen im Raum steht. Erstinstanzlich hatte die Zeugenaussage allerdings nicht genug Substanz. Nun kommt es aber wie es kommen musste, auch die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen, sodass das Urteil auch noch zu Lasten des Mandanten geändert werden kann. Es ist zu befürchten, dass sich das Landgericht mehr Mühe mit der Zeugin gibt und dass dem Mandanten in der erneuten Aussage ein weiteres Ansetzen nachgewiesen wird. Manchmal macht es Sinn auf seinen Verteidiger zu hören. Aber in den Augen des Mandanten ist sowieso immer der Anwalt Schuld.