Ja, wir bloggen...

Blog: Abendschein + Anders

 

 

Spielsucht

on Mittwoch, 04 Dezember 2013.

kein Fall für § 21 StGB

In einem Strafverfahren führt die Spielsucht des Mandanten dazu das er immer wieder Einbrüche begeht. Der psychiatrische Gutachter ist dem pathologischen Spielen nach ICD 10 mehr als skeptisch gegenüber gestellt. Aus der Begutachtung ergibt sich, dass gerade kein zu krankhafter Zustand vorliegt. Deswegen kommt aus Sicht des Gutachters die Anwendung des § 21 StGB nicht in Betracht. Nach der Beweisaufnahme tun sich allerdings die Staatsanwaltschaft und auch das Gericht schwer mit meinem Mandanten und seinem Verhalten umzugehen. Der Staatsanwalt erkennt an, dass eine Spielaffinität vorliegt und auch das Gericht spricht von dem typischen Ablauf Spielen-Verlieren-Straftat. Letztlich wird die Rechtsprechung des BGH herangezogen und ausgeführt dass eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit nicht in Betracht kommt, weil keine Entzugserscheinungen vorliegen und der Mandant nicht in die Tischkante beißt, wenn er nicht spielen kann. Aber ob diese Unterscheidung zwischen stoffgebundenen und anderen Süchten so wirklich Bestand haben kann, halte ich für äußerst zweifelhaft. Letztlich fällt das Urteil des Gerichts allerdings so milde aus, dass ernsthafte Hoffnungen bestehen, dass der Mandant im offenen Vollzug eine ambulante Therapie gegen seine Spielsucht machen kann. Deswegen wird das Urteil trotz zähem Kampfes insbesondere in den Haftentscheidungen letztlich rechtskräftig. Leider bestätigt der BGH aber auch in seiner Entscheidung vom 7. November 2013 Az 5 StR 377/13 seine Ansicht. zur Spielsucht. Alles auch nachzulesen beim Kollegen Burhoff: http://blog.strafrecht.jurion.de/2013/12/spielsucht-strafmilderung-beim-verdeckungsmord/

Änderung der Prozeßkostenhilfe

on Mittwoch, 04 Dezember 2013.

ab dem 1. Januar 2014

Zum 01. Januar 2014 ändert sich das sogenannte Prozeßkostenhilferecht (in Familiensachen: Verfahrenskostenhilfe). Zwar bleiben die bisherigen Freibeträge voraussichtlich unverändert. Neu ist aber, daß sich die Ratenhöhe nicht mehr nach Tabellen richtet, sondern nach des Höhe des verbleibenden Einkommens. Grundsätzlich ist nach neuem Recht die Hälfte des nach Abzug der Freibeträge verbleibenden Einkommens als monatliche Rate auf die Prozeß- bzw. Verfahrenskosten zu bezahlen. Dadurch dürfte die Ratenbelastung für den Rechtssuchenden ganz erheblich steigen. Neu ist ferner, daß künftig die prozeß- bzw. verfahrenskostenhilfeberechtigte Partei jede Verbesserung ihrer Vermögensverhältnisse unaufgefordert dem Gericht mitteilen muß, und zwar für die Dauer von vier Jahren, gerechnet ab rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens (und natürlich auch während des laufenden Verfahrens!). Mitzuteilen sind Änderungen des Bruttoeinkommens (!), wenn diese Änderung nicht nur einmalig € 100,00 übersteigt. Ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht führt dazu, daß die einmal gewährte Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wird. Dasselbe gilt, wenn das Gericht nicht über einen Wechsel der Anschrift informiert wird. Neu ist ferner, daß der jeweilige Gegner vor der Bewilligungsentscheidung des Gerichtes zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers anzuhören ist. Zudem kann das Gericht verlangen, daß der jeweilige Antragsteller zur Glaubhaftmachung seiner Angaben eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Eine weitere Änderung ergibt sich aus der Neufassung des § 114 Abs. 2 ZPO: Das Gericht kann nunmehr bei "mutwilligen Beweisantritten" oder auch dann, denn die beantragte Beweiserhebung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, eine Vorschußpflicht anordnen. Dies war bislang nicht möglich. Aufgrund der sich aus der Neufassung ergebenden deutlichen Verschärfungen raten wir dringend dazu, bei bereits absehbaren gerichtlichen Auseinandersetzungen nach Möglichkeit noch im Jahr 2013 einen Antrag auf Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfe zu stellen.

Staatsanwältinnen

on Mittwoch, 14 August 2013.

Stehen die Sterne schlecht?

In der Teepause einer Verhandlung lese ich, daß der Kollege Eickelmann in seinem Blog über eine, sagen wir mal forsche, Staatsanwältin berichtet. Auch in meiner Verhandlung glänzt die Staatsanwältin mit forschen Ansagen und schlechter Laune. Da frage ich mich doch, ob gerade eine für Staatsanwältinnen ungünstige Sternenkonstellation vorherscht? Oder hat das vielleicht doch andere Gründe?

Kleiderordnung bei Gericht

on Dienstag, 06 August 2013.

Was ist angemessen?

Meine Mandanten fragen mich häufiger, was sie zum Gerichtstermin anziehen sollen. Von Konfirmationsanzügen oder Heavy Metal T-Shirts mit kurzen Hosen rate ich dann immer ab. Ich selber trage Anzug, Hemd und Krawatte, damit kein Streit über mögliche Kleiderordnungen entstehen kann. Erstaunlich finde ich aber, daß einige Richter sich über so etwas anscheinend keine Gedanken machen. Wie ist sonst eine kurze Hose im Haftprüfungstermin zu erklären?

wieso nicht gleich so?

on Freitag, 19 Juli 2013.

das mußte nicht sein!

In einem Verfahren habe ich meinen Mandanten gegen eine erneute Unterbringung nach § 63 StGB verteidigt. Er hatte in der geschlossenen Psychiatrie einen anderen Patienten gewürgt. Das war in 2011. Die Staatsanwaltschaft klagt das Ganze noch recht zeitnah als gefährliche Körperverletzung beim Amtsrichter an. Da dieser offensichtlich keine Lust auf den Fall hat, legt er diesen dem Landgericht vor, das dann auch gleich feststellt, daß hier auch ein versuchter Totschalg vorliegen könnte und vielmehr noch, daß eine erneute Unterbringung im Raum steht. Beim Landgericht bekommt die Akte das Aktenzeichen 2/11 der Schwurgerichtskammer. Im Januar 2012 wird dann verhandelt und trotz meiner Einwände eine erneut Unterbringung von der Staatsanwaltschaft gefordert und vom Gericht ausgeurteilt. Im Mai 2012 hebt der BGH das Urteil auf meine Revision hin auf. Die Sache kriegt ein neues Aktenzeichen 1/13 und plötzlich sind Staatsanwaltschaft und Gericht meiner Meinung. Für eine erneute Unterbringung besteht kein Raum. Das habe ich schon immer gesagt, schön, daß es angekommen ist!

Rechtsanwälte unerwünscht

on Freitag, 19 Juli 2013.

zumindest auf dem Parkplatz des LG Stendal

Gestern mußte ich vor dem LG Stendal verteidigen. Da es um 9:00 Uhr losging, begann der Tag früh. Zufrieden über die stressfreie Fahrt klingelte ich um 8:45 Uhr am Hintereingang des LG Stendal, nachdem ich mein Auto auf dem gerichtseigenen Parkplatz abgestellt hatte. Die Tür wurde mir geöffnet und schon kam ein hektischer Wachtmeister auf mich zu und fragte mich, ob ich denn auch mit dem Fahrzeug da wäre. Ich gab immer noch gutgelaunt Auskunft, daß mein Auto draußen auf dem Parkplatz steht. Und dann wurde es kompliziert, mit vielen Worten wurde mir erklärt, daß die Parkplätze bezahlt, abgezählt usw seien und daß auch noch später Mitarbeiter des Gerichts erscheinen werden, die dann wegen mir keinen Parkplatz hätten... Weil der Wachtmeister so freundlich war, bin ich also nochmal raus und habe mein Auto umgeparkt. Ein Ticket gab es dann am Straßenrand nicht, es war wohl gestern zu warm für die Knöllchenverteiler.

Familienrecht im Jahre 2013

on Donnerstag, 04 Juli 2013.

... da ist an dem Kollegen wohl etwas vorbeigegangen

Die Entwicklung im Familienrecht ist ganz klar. Die Väter bekommen immer mehr Rechte und die Erziehung wird sowohl von den Müttern als auch von den Väter durchgeführt. Nun erreicht uns in einer Trennungsangelegenheit ein Schreiben eines Kollegen, der ganz eigene Ansichten von Erziehung hat: "Im Prinzip muss die Mutter sich um die Kinder kümmern. Denn die Kinder brauchen die Mutter. Wie stellen Sie sich die Erfüllung dieser Aufgabe vor? Im Kern kann das eigentlich nur so laufen, dass Sie wieder in das Haus zurückkommen und Ihren Pflichten als Mutter genügen."

Sind Sie verheiratet

on Dienstag, 05 Februar 2013.

oder sind Sie geschieden...

Dies Frage stellte gestern der Familienrichter an die anwesenden Personen. Soweit ist das vielleicht ja noch nicht ungewöhnlich, aber als der Mann sagt, er sei verheiratet und die Frau sagte, sie sei geschieden, wurde es ein bißchen komisch.
Die Frau legt daraufhin Unterlagen vor, die die Scheidung beweisen sollten. Leider konnte weder der Richter, die  Kollegin auf der Gegenseite noch ich diese Unterlagen lesen, da sie aus Kroatien stammten. Glücklicherweise waren sie in einem Auszug übersetzt worden.

Der Mann blieb aber dabei, dass er von einer Scheidung nichts wisse.

Beim genaueren Durchlesen der Übersetzung fiel dann auf, dass der Mann bei der Scheidung nicht anwesend war. So etwas funktioniert in Deutschland nicht (oder zumindest nicht so einfach).

Da mit dem Urteil auch Sorgerechtsregelungen verbunden waren, über deren Wirksamkeit man nun wegen der Abwesenheit streiten konnte, stellt die Kollegin auf der Gegenseite kurzerhand einen eigenen Sorgerechtsantrag, damit es  in Zukunft eine in Deutschland verbindliche Entscheidung über das Sorgerecht gibt.

Änderung bei den Minijobs

on Donnerstag, 20 Dezember 2012.

was ist zu beachten?

Minijobber sollen ab dem 1.1.2013 mehr verdienen können. Dafür wird die Geringfügigkeitsgrenze von 400 € auf 450 € angehoben. Begleitend wird für Neubeschäftigungen ab dem 1.1.2013 eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht eingeführt, die der sozialen Absicherung von Minijobbern dienen soll. Minijobber haben demnach den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15% bis zum allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von im Jahr 2013 voraussichtlich 18,9 % (zzt. 19,6 %) zu ergänzen. Ist dies nicht gewünscht, kann sich der geringfügig Beschäftigte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.


Bestehende Minijobs: Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen - Beginn vor dem 1.1.2013 - ändert sich nichts. Bei Entgelterhöhungen über 400 € für bestehende Minijobs kommt die Neuregelung zum Tragen, bei der automatisch Rentenversicherungspflicht eintritt, mit der Möglichkeit, sich davon befreien zu können.


Jobs zwischen 400 € und 450 €: Arbeitnehmer, die am 31.12.2012 bereits in einer bestehenden Beschäftigung kranken-, pflege- und arbeitslosenversicherungspflichtig sind und ein monatliches Arbeitsentgelt zwischen 401 und 450 € erzielen, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31.12.2014 versicherungspflichtig zu diesen Versicherungszweigen; es sei denn, das Arbeitsentgelt fällt unter 400 €. Arbeitnehmer können allerdings die Übergangsregelung abwählen und sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Wird ein Befreiungsantrag bis zum 1.4.2013 bei der Krankenkasse gestellt, wirkt dieser rückwirkend zum 1.1.2013. Der Befreiungsantrag für die Arbeitslosenversicherung muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Ein später gestellter Befreiungsantrag soll mit Beginn des auf den Antragsmonat folgenden Kalendermonats wirken.


Gleitzonenregelung: Auch die Grenzen für Gleitzonenbeschäftigte von 400 € bis 800 € werden auf 451 € bis 850 € angepasst. Besondere Übergangsfristen wurden geschaffen für vor dem 1.1.2013 bestehende Beschäftigungsverhältnisse mit Entgelten zwischen 401 € und 450 € bzw. mit Entgelten zwischen 801 € und 850 €.

Danke an Herrn Straßenburg für diesen Hinweis

Öffnungszeiten während der Feiertage

on Donnerstag, 20 Dezember 2012.

Wie immer sind wir erreichbar

Während der Weihnachtsfeiertage und dem Übergang ins Neue Jahr haben wir wie folgt geöffnet:

24.12.2012     geschlossen

27.12. 2012 8:30 - 13:00 und 14:30 - 17.00 Uhr

28.12.2012 8:30 - 13:00 Uhr

31.12. 2012     geschlossen

ab dem 02.01.2013 sind wir wieder wie immer für Sie da!

Sollte außerhalb der Öffnungszeiten für Sie Gesprächsbedarf sein, rufen Sie uns an und hinterlassen Sie eine Nachricht, wir werden uns dann schnellstmöglich bei Ihnen melden!

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Winterreifenpflicht

on Freitag, 14 Dezember 2012.

oder moderne Wegelagerei?

Mittwoch Nachmittag, Temperaturen bei - 4 Grad Celsius, die Hauptstrassen sind nach einer Woche endlich vollständig frei, ich biege mit meinem Auto auf einen Parkplatz unweit von unserer Kanzlei. Da werde ich freundlich von einem Polizisten aufgefordert anzuhalten, damit er kontrollieren kann, ob ich Winterreifen fahre. Da ich Winterreifen drauf habe, mache ich mir erst keine Gedanken.

Aber worum geht es bei dieser Kontrolle? Natürlich um die sogenannte "Winterreifenpflicht"

Gemäss § 2 Abs. 3a StVO darf bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche nach bestimmten Vorschriften Winterreifen (M+S-Reifen) sind.

Natürlich ist es sinnvoll, im Winter mit Winterreifen zu fahren, deswegen habe ich ja auch welche drauf. Aber lagen am Mittwoch Nachmittag wirklich Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte vor?

Sollten die freundlichen Beamten tatsächlich an dem Tag auch Bußgelder ausgesprochen haben, sollte man sich ernste Gedanken machen, ob man den Bußgeldbescheid akzeptiert.

Ansonsten wären wir beim Raubrittertum angelangt.

Gesetz zur Sachaufklärung

on Donnerstag, 13 Dezember 2012.

Alles neu macht das neue Jahr

Am 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Sachaufklärung in Kraft. Damit ändert sich einiges in der Zwangsvollstreckung, eine eidesstattliche Versicherung gibt es nicht mehr und der Gerichtsvollzieher hat deutlich weitreichendere Befugnisse. Damit wir für Sie in den Vollstreckungssachen immer das Beste rausholen können, haben wir natürlich keine Mühen gescheut und am Nikolaustag einen "Betriebsausflug" zum entsprechnden Seminar gemacht und wieder einmal die Schulbank gedrückt.
Dabei konnten uns auch nicht die grausligen Straßenverhältnise vom Lernen abhalten.

 

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

on Mittwoch, 05 Dezember 2012.

05.12.2012 OLG Düsseldorf Pressemitteilung 39/2012

"Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") zum 01.01.2013.
Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben

...

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

In der „Düsseldorfer Tabelle", die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt."

Pressemitteilung

Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2013

Abmahnindustrie

on Montag, 03 Dezember 2012.

auf dem absteigenden Ast?

Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof in seiner "Morpheus-Entscheidung" (Az.I ZR 74/12) die Störerhaftung bei sogenannten Downloadfällen eingeschränkt und nun berichten einige Kollegen, daß eine Abmahnkanzlei bereits getätigte Abmahnungen zurückzieht. In den Schreiben heißt es: " ... sind Zweifel aufgekommen, ob der Ihrer Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Unsere Mandantin ist daher zu der Auffassung gelangt, den Anspruch hier nicht weiter zu verfolgen. Die Angelegenheit ist für ihre Mandantschaft daher erledigt. ..."

Was die konkreten Hintergründe für diese Rückzieher sind, kann nur gemutmaßt werden. Trotzdem ist es eine interessante Entwicklung, die weiter beobachtet werden sollte...

Ja, wir bloggen...

on Donnerstag, 29 November 2012.

Hier wollen wir alle Interessierten in unregelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen in Rechtssprechung und Gesetzgebung informieren.

Außerdem wird es den einen oder anderen Verhaltenstipp und vielleicht auch mal etwas Unterhaltsames aus unserem juristischen Alltag geben.